Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 19.09.2017

Taxifahrer ist nicht zur Bekundung seiner Arbeitsbereitschaft per Signaltaste im 3-Minuten-Takt verpflichtet

Ein Taxiunternehmen kann von einem bei ihm beschäftigten Taxifahrer nicht verlangen, während er auf Fahrgäste wartet, alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken, um seine Arbeitsbereitschaft zu dokumentieren.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Dienstag, 19.09.2017

Verrechnung von Verlusten aus dem Schulschwimmen

Eine kommunale GmbH darf Verluste aus Schulschwimmen nicht mit positiven Einkünften aus anderen Bereichen verrechnen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 19.09.2017

Suche nach Haustier auf dem Weg von der Arbeit nach Hause nicht unfallversichert

Jede privat motivierte Verrichtung auf dem Weg von der Arbeit und zurück beendet den Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Ein Unfall bei der Suche nach einem Haustier auf dem Nachhauseweg von der Arbeit ist daher nicht versichert.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 18.09.2017

Blitzschlag ist außergewöhnlicher Umstand - Bei Flugverspätung keine Entschädigung

Blitzschlag stellt einen außergewöhnlichen Umstand dar, also ein Ereignis von außen, das die Fluggesellschaft bei Beschädigung eines Flugzeugs unvorhersehbar trifft. Bei Verspätung besteht daher keine Entschädigungsanspruch.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 18.09.2017

Berücksichtigung von Betreuungsgeld beim Abzug von Unterhaltsaufwendungen

Das Betreuungsgeld wird nur für diejenigen Kinder gezahlt, die nicht in einer Tageseinrichtung, sondern von einem Elternteil betreut werden. Damit gehöre Betreuungsgeld, im Gegensatz zum Kindergeld, nicht zu den Einkünften und Bezügen der Kindesmutter i. S. d. § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.