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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 11.10.2019

Klage gegen "Nullbescheid"

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass eine Klage gegen einen Einkommensteuer-“Nullbescheid” zwar zulässig, aber unbegründet ist, wenn sich die Verrechnung von Verlusten mit einem positiven Gesamtbetrag der Einkünfte nicht auswirkt (Az. 4 K 187/18).

Ein Ehepaar wurde gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Auf den Ehemann war ein verbleibender Verlustvortrag in Höhe von rund 14.000 Euro festgestellt worden. Dieser Verlust wurde im Folgejahr mit einem positiven Gesamtbetrag der Einkünfte verrechnet, wobei sich diese Verlustverrechnung nicht auswirkte, da das zu versteuernde Einkommen ohnehin zu gering war. Das Finanzamt berücksichtigte zudem die von den Eheleuten geltend gemachten Unterhaltsleistungen für ihre gemeinsame Tochter aufgrund der Anwendung der Opfergrenze (Unterhaltsleistungen müssen in einem vernünftigen Verhältnis zum Einkommen des Unterhaltsleistenden stehen. Es müssen diesem nach Abzug der Unterhaltsleistungen genügend Mittel zur Bestreitung des Lebensbedarfs für sich und seine engere Familie verbleiben) nur anteilig. Die Eheleute wandten sich gegen die Verlustverrechnung, da sie die Verluste in spätere Jahre vortragen wollten, in denen sich der Verlustabzug steuerlich auch tatsächlich auswirkt. Außerdem wollten sie weitere Unterhaltsleistungen anerkannt haben, um – da die Steuer ohnehin 0,- Euro betrug – weiteres Verlustabzugsvolumen zu generieren und wandten sich daher gegen die Anwendung der Opfergrenze.

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein wies die Klage ab. Die Klage sei zwar zulässig, da Besteuerungsgrundlagen in einem “Nullbescheid” angegriffen würden, mit dem Ziel, eine Verlustverrechnung zu verhindern bzw. ein höheres Verlustabzugsvolumen zu erreichen. Allerdings sei die Klage unbegründet, da sich die Verrechnung von Verlusten mit einem positiven Gesamtbetrag der Einkünfte nicht auswirke, wenn eine reale steuerliche Entlastung durch die Verlustverrechnung faktisch nicht zum Tragen komme. Zudem könnten Unterhaltsleistungen nicht zugunsten des Verlustabzugsvolumens berücksichtigt werden.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

Steuerkalender für das Jahr 2019

Monat
Steuerart
Steuertermin
Schonfrist
Monat:
Januar
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer
Termin:
10.01.
Frist:
14.01.
Monat:
Februar
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer
Termin:
11.02.
Frist:
14.02.
Steuer:
Gewerbesteuer
Termin:
15.02.
Frist:
18.02.
Monat:
März
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer
Termin:
11.03.
Frist:
14.03.
Monat:
April
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer
Termin:
10.04.
Frist:
15.04.
Monat:
Mai
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer
Termin:
10.05.
Frist:
13.05.
Steuer:
Gewerbesteuer
Termin:
15.05.
Frist:
20.05.
Monat:
Juni
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer
Termin:
11.06.
Frist:
14.06.
Monat:
Juli
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer
Termin:
10.07.
Frist:
15.07.
Monat:
August
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer
Termin:
12.08.
Frist:
15.08.
Steuer:
Gewerbesteuer
Termin:
15.08.
Frist:
19.08.
Monat:
September
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer
Termin:
10.09.
Frist:
13.09.
Monat:
Oktober
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer
Termin:
10.10.
Frist:
14.10.
Monat:
November
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer
Termin:
11.11.
Frist:
14.11.
Steuer:
Gewerbesteuer
Termin:
15.11.
Frist:
18.11.
Monat:
Dezember
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer
Termin:
10.12.
Frist:
13.12.
Alle Angaben ohne Gewähr