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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Mittwoch, 12.02.2020

Pfarrer muss trotz Verpflichtung zur Weitergabe einer Erbschaft Erbschaftsteuer zahlen

Die Übertragung einer Erbschaft auf die Kirchengemeinde befreit einen Pfarrer nicht von der Erbschaftsteuer. Es handle sich um ein Geschäft unter Lebenden, das keine Auswirkung auf die kraft Gesetzes eintretende Steuerpflicht habe. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. II R 4/17).

Ein Mann hatte mit notariell beurkundetem Testament den Pfarrer einer Gemeinde zum Erben eingesetzt. Der Erbe war allerdings verpflichtet, das Erbe an die Kirchengemeinde weiterzuleiten. Der Erblasser verstarb 2012, der Pfarrer wurde Alleinerbe. Der Pfarrer zeigte dem zuständigen Landeskirchenamt seine Erbeinsetzung mit dem Hinweis an, dass er das Erbe für die Kirchengemeinde annehmen und es dieser vollumfänglich zur Verfügung stellen wolle. Das Landeskirchenamt genehmigte die Annahme der Erbschaft. Im Jahr 2013 übertrug der Pfarrer die ihm angefallene Erbschaft auf die Kirchengemeinde. Trotzdem sollte der Pfarrer Erbschaftsteuer zahlen.

Der BFH hielt dies für rechtmäßig. Die Steuerpflicht trete kraft Gesetzes ein. Die Übertragung der Erbschaft auf die Kirchengemeinde habe darauf keine Auswirkung. Maßgeblich für den Umfang der Erbschaft seien die zivilrechtlichen Bestimmungen, denen zufolge der Pfarrer als Alleinerbe Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers wurde. Die Verpflichtung zur Weiterleitung des Nachlasses an die Kirchengemeinde stelle keine Nachlassverbindlichkeit dar, die abzugsfähig wäre. Abziehbar wären nach dem Gesetz lediglich Schulden, die vom Erblasser herrühren. Die Weitergabepflicht sei jedoch keine Schuld, die den Erblasser getroffen habe und stelle auch keine sittliche Verpflichtung dar.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

Steuerkalender für das Jahr 2020

Monat
Steuerart
Steuertermin
Schonfrist
Monat:
Januar
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer
Termin:
10.01.
Frist:
13.01.
Monat:
Februar
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer
Termin:
10.02.
Frist:
13.02.
Steuer:
Gewerbesteuer
Termin:
17.02.
Frist:
20.02.
Monat:
März
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer
Termin:
10.03.
Frist:
13.03.
Monat:
April
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer
Termin:
14.04.
Frist:
17.04.
Monat:
Mai
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer
Termin:
11.05.
Frist:
14.05.
Steuer:
Gewerbesteuer
Termin:
15.05.
Frist:
18.05.
Monat:
Juni
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer
Termin:
10.06.
Frist:
15.06.
Monat:
Juli
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer
Termin:
10.07.
Frist:
13.07.
Monat:
August
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer
Termin:
10.08.
Frist:
13.08.
Steuer:
Gewerbesteuer
Termin:
17.08.
Frist:
20.08.
Monat:
September
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer
Termin:
10.09.
Frist:
14.09.
Monat:
Oktober
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer
Termin:
12.10.
Frist:
15.10.
Monat:
November
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer
Termin:
10.11.
Frist:
13.11.
Steuer:
Gewerbesteuer
Termin:
16.11.
Frist:
19.11.
Monat:
Dezember
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer
Termin:
10.12.
Frist:
14.12.
Alle Angaben ohne Gewähr